Fri, 02 Jul 2010 11:28:28 GMT
Ich selbst neige bisweilen dazu, sehr pessimistisch zu sein was unser Rechtssystem angeht. Immer wieder drängt sich der Eindruck auf, dass das System teilweise "böse Menschen" schützt, wobei "böse" teils mit Reich oder Korrupt oder was auch immer der Situation entspricht gleichzusetzen ist.
Ein Beispiel ist die Regelung der Beugehaft, wie ich sie in Rechtslehre in der Schule gelernt habe. Demnach sei die einzige Möglichkeit, einen Schuldner zu zwingen, eine Eidesstattliche Versicherung abzugeben, sofern er mir geliehenes Geld nicht zurückzahlt, ihn in Beugehaft zu stecken. Und für die muss ich im Zweifelsfall bezahlen, was ziemlich teuer ist. Die meisten meiner Jahrgangsstufengenossen fanden dieses Gesetz eher unverständlich, die Argumentation war, dass der Staat ja nicht dafür aufkommen könne, dass man selbst jemandem Geld leiht. Ich sehe das auch noch heute anders, aber ich kann die Argumentation nachvollziehen. Wie dem auch sei, die Probleme dabei sind offensichtlich.
Als Schuldner der viel Geduld hat (und möglicherweise Geld irgendwo versteckt) kann man, wenn man hinreichend dreist ist, sagen "gut, ich halte es so lange im Gefängnis aus bis du endgültig kein Geld mehr hast". Selbst als mittelständischer Gläubiger wird man einen Gefängnisaufenthalt nicht lange bezahlen können ohne dass es aufhört sich zu lohnen.
Als Schuldner der wirklich Geldnot hat ist eine Gefängnisstrafe sehr schlecht, eine Eidesstattliche Versicherung kann einem aber jede Chance auf eine Wohnung nehmen, und damit jede Chance auf zum Beispiel einen neuen Arbeitsplatz, eine Gefängnisstrafe sollte dies wohl fast sicher tun.
Das Gesetz ist also anscheinend schlecht. Nun, nehmen wir an, Beugehaft würde vom Staat bezahlt. Gehen wir sogar noch weiter und sagen, der Staat würde Zwangsarbeit verhängen um die Schulden einzutreiben. Ich möchte nicht wissen wie viele Callcenter diverser Mobilfunkanbieter ihre Arbeit dann inzwischen ins Gefängnis ausgelagert hätten.
Der Punkt ist, ich glaube, dass dies ein Problem ist das nicht lösbar ist. Jedes Rechtssystem wird notwendig irgendwie Leute schützen, die man eigentlich nicht für schützenswert hält, die sich das Rechtssystem ausnutzen für andere Interessen. Das liegt daran, dass ein Gesetz nie jeden Fall abdecken kann, und nie jedes Fehlverhalten abdecken kann. In jedem Gesetz sind Lücken und Möglichkeiten der Ausnutzung. In einer Demokratie entsteht hier ein Wettrüsten: Menschen suchen Gesetzeslücken, finden welche, daraufhin müssen die Gesetzgeber sich auf neue Gesetze einigen. Es ist ein bisschen so wie Softwareentwicklung, und ich frage mich manchmal, warum man sich die Prinzipien der Softwareentwicklung nicht auch in den Gesetzgebungen etwas mehr zu Herzen nimmt. Zum Beispiel ein Gesetz erst in einzelnen Bundesländern verabschiedet (auch ein Bundesgesetz), und dann schaut wie es sich entwickelt, und erst wenn es einigermaßen bewährt ist wirklich überall einführt. Nunja, mit der europäsichen Union könnte es nun ja in diese Richtung gehen, ich hoffe, dass das so sein wird.
Wichtig ist, dass man - ähnlich wie in der Softwareentwicklung - auf die Usability achtet (die bei modernen Gesetzen wohl oft nicht mehr gegeben ist).
Soweit die Demokratien. Nun, es ist wohl Common Sense, dass ein "weiser Diktator" das beste Rechtssystem ist. Er kann situationsbedingt entscheiden was das Gerechteste ist, sein Wort ist Gesetz, also lassen sich Gesetze nicht ausnutzen. Solche "weisen Diktatoren" gibt es nur sehr selten, und wenn dann natürlich immer nur auf begrenzte Zeit. Früher oder später wird auch hier ein Mensch das Rechtssystem zu seinem Vorteil ausnutzen, nämlich der Diktator und sein näheres Gefolge. Auch das ist oft genug passiert und passiert immernoch.
Es ist ein Problem mit dem man leben muss. Vielleicht sollte man hier die Macht der Justiz auch einfach nicht überschätzen. Der Staat ist dafür zuständig dass jeder ein würdiges Leben führen kann (whatever that means ...), er ist nicht dazu da, jede Ungerechtigkeit zu beseitigen. Ein Stück weit sind da wohl auch die Bürger gefragt. Und vielleicht auch die Bildungseinrichtungen, dieses Bewusstsein zu stärken.
Ein Beispiel ist die Regelung der Beugehaft, wie ich sie in Rechtslehre in der Schule gelernt habe. Demnach sei die einzige Möglichkeit, einen Schuldner zu zwingen, eine Eidesstattliche Versicherung abzugeben, sofern er mir geliehenes Geld nicht zurückzahlt, ihn in Beugehaft zu stecken. Und für die muss ich im Zweifelsfall bezahlen, was ziemlich teuer ist. Die meisten meiner Jahrgangsstufengenossen fanden dieses Gesetz eher unverständlich, die Argumentation war, dass der Staat ja nicht dafür aufkommen könne, dass man selbst jemandem Geld leiht. Ich sehe das auch noch heute anders, aber ich kann die Argumentation nachvollziehen. Wie dem auch sei, die Probleme dabei sind offensichtlich.
Als Schuldner der viel Geduld hat (und möglicherweise Geld irgendwo versteckt) kann man, wenn man hinreichend dreist ist, sagen "gut, ich halte es so lange im Gefängnis aus bis du endgültig kein Geld mehr hast". Selbst als mittelständischer Gläubiger wird man einen Gefängnisaufenthalt nicht lange bezahlen können ohne dass es aufhört sich zu lohnen.
Als Schuldner der wirklich Geldnot hat ist eine Gefängnisstrafe sehr schlecht, eine Eidesstattliche Versicherung kann einem aber jede Chance auf eine Wohnung nehmen, und damit jede Chance auf zum Beispiel einen neuen Arbeitsplatz, eine Gefängnisstrafe sollte dies wohl fast sicher tun.
Das Gesetz ist also anscheinend schlecht. Nun, nehmen wir an, Beugehaft würde vom Staat bezahlt. Gehen wir sogar noch weiter und sagen, der Staat würde Zwangsarbeit verhängen um die Schulden einzutreiben. Ich möchte nicht wissen wie viele Callcenter diverser Mobilfunkanbieter ihre Arbeit dann inzwischen ins Gefängnis ausgelagert hätten.
Der Punkt ist, ich glaube, dass dies ein Problem ist das nicht lösbar ist. Jedes Rechtssystem wird notwendig irgendwie Leute schützen, die man eigentlich nicht für schützenswert hält, die sich das Rechtssystem ausnutzen für andere Interessen. Das liegt daran, dass ein Gesetz nie jeden Fall abdecken kann, und nie jedes Fehlverhalten abdecken kann. In jedem Gesetz sind Lücken und Möglichkeiten der Ausnutzung. In einer Demokratie entsteht hier ein Wettrüsten: Menschen suchen Gesetzeslücken, finden welche, daraufhin müssen die Gesetzgeber sich auf neue Gesetze einigen. Es ist ein bisschen so wie Softwareentwicklung, und ich frage mich manchmal, warum man sich die Prinzipien der Softwareentwicklung nicht auch in den Gesetzgebungen etwas mehr zu Herzen nimmt. Zum Beispiel ein Gesetz erst in einzelnen Bundesländern verabschiedet (auch ein Bundesgesetz), und dann schaut wie es sich entwickelt, und erst wenn es einigermaßen bewährt ist wirklich überall einführt. Nunja, mit der europäsichen Union könnte es nun ja in diese Richtung gehen, ich hoffe, dass das so sein wird.
Wichtig ist, dass man - ähnlich wie in der Softwareentwicklung - auf die Usability achtet (die bei modernen Gesetzen wohl oft nicht mehr gegeben ist).
Soweit die Demokratien. Nun, es ist wohl Common Sense, dass ein "weiser Diktator" das beste Rechtssystem ist. Er kann situationsbedingt entscheiden was das Gerechteste ist, sein Wort ist Gesetz, also lassen sich Gesetze nicht ausnutzen. Solche "weisen Diktatoren" gibt es nur sehr selten, und wenn dann natürlich immer nur auf begrenzte Zeit. Früher oder später wird auch hier ein Mensch das Rechtssystem zu seinem Vorteil ausnutzen, nämlich der Diktator und sein näheres Gefolge. Auch das ist oft genug passiert und passiert immernoch.
Es ist ein Problem mit dem man leben muss. Vielleicht sollte man hier die Macht der Justiz auch einfach nicht überschätzen. Der Staat ist dafür zuständig dass jeder ein würdiges Leben führen kann (whatever that means ...), er ist nicht dazu da, jede Ungerechtigkeit zu beseitigen. Ein Stück weit sind da wohl auch die Bürger gefragt. Und vielleicht auch die Bildungseinrichtungen, dieses Bewusstsein zu stärken.
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